Bundestag beschließt Agraretat

age - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag am 01.02. den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums beschlossen. Mit einem Volumen von insgesamt 6,93 Mrd. € bleibt der Agraretat knapp unter dem Niveau des Vorjahres von rund 7,25 Mrd. €. Größter Posten ist traditionell die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit einem Anteil von rund 60 % an den Gesamtausgaben. Dahinter folgt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Özdemir kündigte erneut an, sich für eine Anschlussfinanzierung beim Umbau der Tierhaltung einzusetzen, nachdem mit der Bereitstellung von 1 Mrd. € für vier Jahre - davon 150 Mio. € in diesem Jahr - ein erster Schritt gegangen werde.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen und er könnte den Vermittlungsausschuss anrufen. Das wird frühestens am 22. März der Fall sein.