Landwirte organisieren Petition gegen "staatliches Mobbing"

Eine neue Kampagne des SPD geführten Bundesumweltministeriums schlägt derzeit hohe Wellen - bei Landwirten, Berufsverbänden und Fachjournalisten. Mit Bauernregeln zu verschiedenen Themen, die auf Plakaten in über 70 Städten in Deutschland, mit Ansichtskarten, über Social Media und über eine Kampagnen-Website verbreitet werden, wirbt das Ministerium für eine naturverträgliche Landwirtschaft und eine Reform der europäischen Agrarförderung. Auf den Plakaten taucht auch der Begriff Agrarwende auf. Ein Kampfbegriff im aktuellen Wahlkampf.
Nach Meinung der Kritiker bedient das Ministerium mit den Bauernregeln Klischees und trägt zur Verunglimpfung der modernen Landwirtschaft bei. Auch wird vereinzelt die Kritik laut, dass das Ministerium mit der Kampagne gegen die Regel verstossen könnte, sich als Steuer finanziertes Ministerium im Wahlkampf neutral zu verhalten. Auf der Internetseite der auf Urheber- und Medienrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Hoesmann in Berlin findet sich dazu ein Urteil aus dem Jahr 1977. Dort heißt es, dass es den Staatsorganen …von Verfassungs wegen versagt (sei), sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen.
Die Landwirte sind auf jeden Fall so aufgebracht, dass Sie sich in einer offenen Petition an das Bundeskanzleramt richten.
Eins haben die Proteste schon erreicht: Staatssekretär Flasbarth erklärt seine Kampagne auf Facebook.

Anm. d. Red.: Eine aktuelle Studie bescheinigt deutschen Landwirten ein Top-Ranking bei der Nachhaltigkeit.