"Vorsorgen" sollen immer die anderen: wie das Vorsorgeprinzip politisch missbraucht wird

Schäden für Mensch und Umwelt sollten im Voraus vermieden werden. Das gilt für Unternehmensentscheidungen ebenso wie für Gesetze. Deshalb muss für jedes Gesetz eine sozioökonomische Folgenabschätzung vorgelegt werden. Fast immer. Bei der Änderung des Tierschutzgesetzes hat die Bundesregierung geschludert. Ensprechend positiv fiel der Evaluierungsbericht zum Ausstieg aus der Kastration aus - nachdem er 10 Jahre zu spät nachgereicht wurde. Die Einschätzung der Wirtschaft liest sich indes ganz anders. Sie orientieren sich an der Praxis und der Machbarkeit.

Der Wissenschaftsredakteur Johannes Kaufmann behauptet im Internetportal Salonkolumnisten gar, dass das Vorsorgeprinzip häufig nur dann herangezogen wird, wenn es sich gegen unliebsame Innovationen in Stellung bringen lässt. Den Eindruck haben die Deutschen Schweinehalter vor dem Hintergrund des näher rückenden Ausstiegsdatums für die Kastration auch. Es fehlt am politischen Willen, den sich abzeichnenden Strukturwandel in der Schweinehaltung durch alternative Lösungen aufzufangen, heißt es in Fachkreisen. Indes bringen sich die europäischen Wettbewerber bereits in Stellung. Deren Exporte nach Deutschland florieren.