BRS News

Herausforderungen und Chancen auf dem deutschen Milchmarkt hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag in einem Fachgespräch mit Sachverständigen erörtert. Folgende Experten kamen zu Wort:

• Niels Frank, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Lademann & Associates
• Philipp Groteloh, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Milcherzeugergemeinschaft Milch Board
• Peter Manderfeld, Vorstandsvorsitzender der Hochwald Milch eG
• Prof. Dr. Holger D. Thiele vom Fachbereich Agrarwirtschaft der Fachhochschule Kiel
• Leonie Langeneck, Referatsleiterin Milch beim Deutschen Bauernverband
• Reinhild Benning, Teamleiterin Landwirtschaft, Naturschutz und Biologische Vielfalt bei der Deutschen Umwelthilfe
• Elard von Gottberg, Diplom-Ingenieur und Leiter der Fiener Agrargenossenschaft im brandenburgischen Ziesar

Das Fachgespräch wurde aufgezeichnet.

Die deutsche Landwirtschaft steht seit einigen Wochen wegen der gekürzten Agrarsubventionen und den daraus resultierenden Bauernprotesten im Fokus der Medien. Dabei stellen nicht die reduzierten Subventionen das Hauptproblem für die Agrarindustrie dar. Vielmehr beschäftigt sie die mangelnde Planungssicherheit und fehlende langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Zukunft. Landwirte wissen schlichtweg nicht, wie es weitergeht. Themen, die auch die Gesamtbevölkerung betreffen. Ein zentrales Thema, das auch auf dem ErlebnisBauernhof vom 19. bis 28. Januar im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin 2024 diskutiert wird.
Unter dem Motto Ernährung sichern. Natur schützen. bietet das Forum Moderne Landwirtschaft einen Ort für den direkten Austausch von Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft. Auch der Bundesverband Rind und Schwein e.V. ist als Ansprechpartner vor Ort.

In seiner Rede vor demonstrierenden Landwirtinnen und Landwirten in Berlin hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für Landwirtschaftliche Betriebe verteidigt, sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen gezeigt. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister, Dr. Till Backhaus, fordert, dass es nicht allein bei Ankündigungen bleibt.

Zeitgleich mit den Bauernprotesten vor dem Brandenburger Tor hat sich der Petitionsausschuss am Montag mit der Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte befasst. Grundlage der öffentlichen Sitzung war die dahingehende Petition der Öko-Landwirtin Marie von Schnehen (ID 161196), die auf der Petitionsplattform des Bundestages mehr als 75.000-mal mitgezeichnet wurde. Vertreterinnen der Bundesregierung bestätigten bei der Sitzung, dass - anders als ursprünglich geplant - die Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte erhalten bleiben und die Agrardieselrückvergütung schrittweise abgebaut werden soll.

Anlässlich der Vorstellung der Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung bekräftigt der Lebensmittelverband Deutschland seine Kritik am Auswahlverfahren des Gremiums und stellt die realistische Umsetzbarkeit der Vorschläge in Frage. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff kommentiert: Eine weitere staatlich eingesetzte Kommission hat erneut politische Binsenweisheiten erarbeitet, die im Übrigen seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegen. Dass Kinder gesundes Schulessen kostenlos bekommen sollten, ist eine sehr alte Forderung. Solche Erwartungen scheitern nicht an der Erkenntnis, sondern an der Umsetzung, meist durch die Landespolitik. In einem Bundesland, in dem nicht einmal Schulbücher kostenlos sind, ist die Einführung eines kostenlosen Schulessens schlicht nicht finanzierbar. Auch weitere Ergebnisse des sogenannten Bürgerrates entstammen der ernährungspolitischen Mottenkiste oder zeigen ein Realitätslimbo. Ein Lebensmittelsiegel, das Gesundheit, Klima und Tierwohl in einem vereint, ist reines Wunschdenken.

In einem offenen Brief an den Präsidenten des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Dirk Messner, fordert eine Verbändeallianz das Umweltbundesamt (UBA) auf, die Ergebnisse von Studien zu Biokraftstoffenrichtig wiederzugeben und es zukünftig zu unterlassen, Studienaussagen ins Gegenteil zu verdrehen. Zudem wollen die Verbände erreichen, dass das UBA in seinen Veröffentlichungen die wissenschaftliche Position des Weltklimarates IPCC berücksichtigt und nicht wie bisher lediglich veraltete eigene Untersuchungen heranzieht.

Mehr als eine Woche lang haben die Landwirte in ganz Deutschland gezeigt, wie verärgert sie mit der aktuellen Politik sind. Friedlich gab es im gesamten Land Protestaktionen, Mahnfeuer und Sternfahrten. Der BBV geht von deutlich mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie 80.000 Traktoren allein in Bayern aus.

Gemeinsam mit Milchbauern aus Niedersachsen lädt das Team der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen e.V. (LVN) mit dem neuen Slogan Niedersachsen. Milchland. Klimaland. zum Dialog auf der Grünen Woche in Berlin ein. Fühlen, hören, genießen und erfahren – in der Niedersachsenhalle (Halle 20, Stand 109) können Gäste vom 19. bis 28. Januar 2024 ihr Wissen über das wertvolle Nahrungsmittel Milch neu entdecken und gleichzeitig kulinarische Milch-Köstlichkeiten probieren.

Wenn ein Betriebsinhaber eine Voraussetzung für die Gewährung einer Direktzahlung aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht erfüllen kann, behält er gemäß § 27 GAP-Direktzahlungen-Verordnung den Anspruch für die Flächen und Tiere, die zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände förderfähig waren.

Die Zeit läuft! Wer Sauen und Jungsauen im Deckzentrum noch nicht entsprechend der neuen Haltungsvorgaben in Gruppen hält und die Übergangsfrist (endet am 09.02. 2029) dafür nutzen will, muss spätestens bis zum 09. Februar 2024 ein Betriebs- und Umbaukonzept bei der zuständigen Veterinärbehörde einreichen. Ein Beispiel für ein Umbaukonzept sowie die Vorlage zum ausfüllen finden Sie am Ende dieses Artikels zum Download.