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Die Niedersächsische Arbeitsgruppe Biosicherheit in Schweine haltenden Betrieben hat die zweite überarbeitete und ergänzte Version des Leitfadens Niedersächsisches Biosicherheitskonzept für Schweine haltende Betriebe nach dem EU-Tiergesundheitsrechtsakt veröffentlicht. Sie stellt eine Arbeitshilfe für Tierhalter, Tierärzte und Behörden dar, mit der abhängig von der Betriebsart sowie der Seuchenlage für jeden Betrieb ein individuelles Konzept erarbeitet werden kann.

Die Betriebe in der Schweinehaltung brauchen jetzt ganz konkrete Unterstützung durch die Bundesregierung. Zudem müsse die Ampel Planungssicherheit für den Nutztierstandort Deutschland schaffen. Diese dringenden Forderungen an die Bundesregierung richteten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einem Besuch des schweinehaltenden Betriebes der Familie Scharl bei Eichstätt. Wenn die Zahl dieser Betriebe weiter so dramatisch zurückgehe wie in den letzten Jahren, müsse in Deutschland noch mehr Schweinefleisch importiert werden. Was die Bundesregierung kürzlich an Plänen zum Umbau der Nutztierhaltung vorgestellt hat, reiche nicht im Geringsten, um den Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive zu bieten. Nach Berechnungen des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums können mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln in diesem Jahr gerade mal 0,7 Prozent der Mastschweineplätze in Deutschland neu gebaut werden. Der Bund will laut Kaniber die Tierhaltung nicht umbauen, sondern regelrecht abbauen. Die Berliner Ideen zur Tierhaltungskennzeichnung oder zum tierwohlgerechten Umbau von Ställen sind schlichtweg nicht praktikabel und meist sogar kontraproduktiv", so die Ministerin.

Das Wirtschaftsjahr 2022/23 bringt für die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe insgesamt merklich verbesserte Rahmenbedingungen. Die Betriebsformen profitieren in unterschiedlichem Ausmaß, schreibt der Verband der Landwirtschaftskammern in einer Pressemeldung vom 17. Januar.

Der Dienstag der Grünen Woche steht in Berlin traditionell im Zeichen der Milchpolitik. Im Rahmen des Milchpolitischen Frühschoppens berichtete der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes Peter Stahl am 25.01. über die Lage der Branche: Wir blicken auf einen sehr volatilen Milchmarkt im Jahr 2022 zurück. Verbraucherpreise und Rohmilchpreise für die Erzeuger erreichten Rekordniveau. Der Ukrainekrieg und die Corona-Pandemie beeinflussten dabei in den letzten zwei Jahren mittelbar den Milchmarkt. Aufgrund hoher Preise griffen die Verbraucher aber zuletzt seltener zu Milchprodukten. Auch die Energiekrise und Einbrüche im Export stellten die heimischen Molkereien vor große Herausforderungen. Der Ausblick für die Marktentwicklung 2023 hat sich vor diesem Hintergrund etwas eingetrübt, dennoch bleibt der Verband verhalten optimistisch.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung nach der so genannten Transparenzrichtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert. Das heißt, die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft. Sie hat im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert. Das BMEL begrüßt dieses Ergebnis macht aber auch deutlich, dass wesentliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren .. eine erneute Notifizierungspflicht auslösen können.

Die betroffene Branche, Tierschutzverbände und das BMEL-Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung haben Änderungen eingefordert, zuletzt bei der Anhörung im Agrarausschuss am 16. Januar 2023.

Mit dem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMUV) würden die Treibhausgasemissionen im Verkehr bis zum Jahr 2030 um rund 32 Millionen Tonnen CO2 steigen. Zum Vergleich: nach dem Klimaschutzgesetz dürfen im Verkehr 2030 insgesamt noch 85 Millionen Tonnen CO2 emittiert werden. Bis 2030 würden nach den Plänen des BMUV rund 9,4 Millionen Tonnen mehr fossile Kraftstoffe verbraucht, anstatt wie klimapolitisch erforderlich deren Nutzung herunterzufahren. Dies ergeben Berechnungen des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Das Ministerium verfehlt seine Daseinsberechtigung, wenn es in so unsäglicher Weise Maßnahmen ergreift, die zum Reißen der Klimaziele führen, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB. Das BMUV fördert nach Kräften den Verbrauch fossiler Kraftstoffe, anstatt ihn zu begrenzen. Das ist grotesk klimaschutzfeindlich, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Nahrungsergänzungsmittel versprechen Nährstoffe wie Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente, die als Lebensmittel dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Stichprobenartig sind diese Produkte in der staatlichen Kontrolluntersuchung. In den letzten drei Jahren, von 2020 bis Ende 2022, sind im LALLF 102 Proben Nahrungsergänzungsmittel (NEM) untersucht worden. Davon stammten elf aus dem Internethandel.

Etwas mehr als ein Drittel, konkret 35 Proben, erfüllten die rechtlichen Anforderungen an ein NEM aus verschiedenen Gründen nicht und mussten beanstandet werden, sagt Dr. Stephan Goltermann, Direktor des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock.

Am 24.01.2023 fand der Nordwestdeutsche Milchtreff der Landesvereinigungen der Milchwirtschaft Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie der Milcherzeugervereinigung Schleswig-Holstein im Rahmen der Grünen Woche in Berlin statt. Auf der Veranstaltung wurden aktuelle Themen, die die Branche bewegen, aufgegriffen und diskutiert. Mit einem Blick ins Nachbarland Niederlande haben die über 250 Teilnehmer die Zukunft der Milchwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Natur- und Klimaschutz, ausreichender Wertschöpfung für die Betriebe und dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelerzeugung beleuchtet.

Für den Betrieb der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) entstanden von 2020 bis 2022 jährlich Kosten in Höhe von 200.000 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5239) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5094) zur Kritik des Bundesrechnungshofes am Wolfmanagement der Bundesregierung hervor. Darin hatte die Fraktion auf das Ergebnis einer Untersuchung der Arbeit des DBBW hingewiesen, wonach die weitere Finanzierung durch den Bund anzuzweifeln sei. Die Union hatte sich daraufhin unter anderem nach den Kosten im Zusammenhang mit dem Wolf etwa für wissenschaftliche Begleitung und Forschung gefragt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ein Rechtsgutachten zur Einbeziehung von Landwirtschaft und Klimaschutz in die Staatsziele nach Artikel 20a des Grundgesetzes vorgelegt. Das Gutachten wurde erstellt von Professor José Martinez, Universität Göttingen. Es leitet her, warum eine Ergänzung der bisherigen Staatsziele für Umwelt und Tierschutz geboten ist. Der DBV hatte im April 2021 im Rahmen seines Zukunftskonzeptes einen solchen Vorschlag unterbreitet, der mit dem Rechtsgutachten nun weiter vertieft wurde. Dazu unterstreicht Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Wir brauchen eine Verständigung darüber, dass eine starke heimische Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit zusammengehören. Umwelt- und Klimaschutz müssen bei politischen Entscheidungen in die Agrarpolitik integriert werden. Von einer Grundgesetzänderung erhoffen wir uns nicht nur einen neuen gesellschaftlichen Konsens, die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes sind auch wichtig für Güterabwägungen der Gerichte. Unser Vorschlag umfasst neben der Ernährungssicherung ausdrücklich auch den Klimaschutz.