BRS News

Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2021 sowie den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Schwerpunkte sind hier insbesondere die weitere Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Corona. Laut Kabinettsbeschluss und vorbehaltlich der Parlamentsberatung stehen für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie die Entwicklung des ländlichen Raums im kommenden Jahr insgesamt 7,661 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Anstieg von 643 Millionen Euro. Seit der Wiedervereinigung ist das der größte Haushalt in der Geschichte des Ministeriums. Die Mittel sollen u.a. für Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz, für den Stallumbau, für das Investitions- und Zukunftsprogramm (Bauernmilliarde) sowie für die GAK verwendet werden.

Als Reaktion auf die im Bundesland Brandenburg festgestellte Afrikanische Schweinepest hat der i.m.a e.V. Schulleitungen und Lehrkräfte aufgerufen, über das richtige Verhalten beim Umgang mit Speiseresten zu informieren. Insbesondere Schulkinder, aber auch das Personal in Schulkantinen und nicht zuletzt Eltern sollten darüber aufgeklärt werden, wie Nahrungsabfälle so entsorgt werden, damit eine weitere Ausbreitung der Viruserkrankung verhindert werde.

In der ersten Antragsphase zur Förderung von Narkosegeräten für die Ferkelkastration gingen, seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie am 31. Januar 2020, insgesamt 3.851 gültige Erstanträge bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein. 308 weitere ferkelerzeugende Betriebe nutzten die Gelegenheit der zweiten Antragsphase, die am 14. September 2020 endete. Betriebe, die ihre Anträge bewilligt und ihre Geräte bereits erworben haben, sollten jetzt ihre Unterlagen bei der BLE einreichen, um eine schnelle Auszahlung zu ermöglichen.

Anlässlich der Agrarministerkonferenz im Saarland fordern der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Jagdverband (DJV) ein koordiniertes Vorgehen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP): Ein zentraler Krisenstab sollte die Aktivitäten über Kreis- oder Bundeslandgrenzen hinweg steuern. Insbesondere die Grenze zu Polen muss wildschweinsicher werden, damit infizierte Tiere nicht regelmäßig nachkommen. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind aufgerufen, eng zusammenzuarbeiten und die Empfehlungen des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) umzusetzen. Gemeinsam mit dem DJV hat das FLI einen Maßnahmenkatalog mit Optionen für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Seuchenfall veröffentlicht. Darüber hinaus hat der DJV ein Forderungspapier für eine effektive Bejagung des Schwarzwildes vorgelegt.

Anlässlich der Agrarministerkonferenz vom 23. bis 25. September 2020 in Weiskirchen erwartet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass bei der Reform der EU-Agrarpolitik die Anliegen der Landwirte berücksichtigt werden: Das für die beiden Säulen der GAP zu Verfügung stehende Budget muss jetzt sinnvoll verwendet werden. Bei den Umweltmaßnahmen ist in beiden Säulen darauf zu achten, dass diese einkommenswirksam und möglichst bürokratiearm sind. Mit den sogenannten Eco-Schemes sehen wir Chancen für einen Ansatz, mit dem die Landwirte zusätzliche Umwelt- bzw. Biodiversitätsleistungen erbringen und auch einen Einkommensbeitrag erzielen können. In einem gesonderten Papier übermittelt der Deutsche Bauernverband neben der GAP-Reform weitere wichtige Anliegen an die Agrarministerkonferenz. Dazu gehören die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die Umsetzung der Düngeverordnung, das diskutierte Lieferkettengesetz sowie weitere Themen.

Das Programm zur Förderung der Stallumbauten, um das Tierwohl zu stärken, kommt mit seinen Fristen nicht nur zur Unzeit, sondern ist in seiner jetzigen, sehr bürokratischen Form nicht praktikabel und anwendbar. Wir Schweinehalter und -mäster benötigen aufgrund der aktuellen Situation und den Verwerfungen am Markt – hervorgerufen durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) – mehr Flexibilität bei den Fristen, zeigt der Vorsitzende des Veredlungsausschusses im Landvolk Niedersachsen, Hubertus Berges, auf.

Im Rahmen der Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) Tierschutz bietet die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) den aktuellen Artikel Ferkelkastration - wohin geht die Reise aus dem Magazin BIOTOPP 4/2020 über die Ergebnisse des Verbundprojektes Praxisanwendungen der chirurgischen Ferkelkastration unter Betäubung und postoperativer Schmerzausschaltung zum kostenfreien Download an.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, begrüßt die Ankündigung Brandenburgs, an der Grenze zu Polen einen festen Zaun zu errichten. Der Bund hat für den Zaunbau abhängig von der Seuchenlage die Rechtsgrundlage erweitert. Es sei gut, dass von dieser Möglichkeit nun auch Gebrauch gemacht werde, so die Ministerin. Wer einen Zaun bauen wolle, der könne das tun. Dabei sollten die Länder auch darauf zurückgreifen, öffentlichen Grund in Anspruch zu nehmen oder die Einwilligung der Eigentümer einzuholen – unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes von privatem Grundeigentum. Dieses Vorgehen wurde beispielsweise in Belgien kurzfristig und mit großem Erfolg praktiziert. Für die Finanzierung und die Sicherung der Zäune sind die Bundesländer zuständig.

Die meistro ENERGIE GmbH lädt zu einem Online-Seminar zum Thema NOVUM: Flexible Energieverträge & Messtechnik in Zeiten der Corona-Krise – näher am Markt ein. Das Seminar startet am 16.10.2020 um 9:00 Uhr. Es wird um Anmeldung gebeten: meistro.de/online-seminar. Der Veranstalter verspricht als Danke-Schön für die Teilnahme einen 50 EUR Energiegutschein.

In Brandenburg sind erste Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen aufgetreten. Der Wissenschaftsjournalist Gunther Willinger hat für "Spektrum die wichtigsten Fragen zu der wirtschaftlich bedrohlichen Seuche in FAQs beantwortet.